Zuletzt aktualisiert: 7. September 2024
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Definitionen
1.1 Willkommen bei LemioCode, betrieben von der Linkplicity GmbH. Mit der Nutzung unseres QR-Code-Generierungsdienstes auf lemiocode.com erklären Sie sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB.
1.3 Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 UGB).
1.4 Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgebend.
2. Abschluss des Vertrages
2.1 Die Darstellung unserer Leistungen auf lemiocode.com stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen, was durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt wird.
2.2 Durch den erfolgreichen Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung per E-Mail, was die Annahme des Vertrages darstellt.
3. Dienstleistungen und Bestellvorgang
3.1 Umfang der Dienstleistungen:
3.2 Bestellvorgang:
a) QR-Code-Erstellung: Um einen QR-Code zu bestellen, müssen Sie die folgenden Informationen angeben:
b) QR-Code-Zustellung:
c) Option Beratung: Sie haben die Möglichkeit, eine kostenlose Online-Beratung zu buchen, indem Sie während des Bestellvorgangs das entsprechende Feld auswählen. In der Beratung werden wir gemeinsam:
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise:
4.2 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer (MWSt). Die anwendbare Mehrwertsteuer wird zum endgültigen Rechnungsbetrag hinzugefügt.
4.3 Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
4.4 Mit der Bestellung ist der Kunde verpflichtet, den angegebenen Betrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
5. Rechte an geistigem Eigentum und Nutzungsrechte
5.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf unseren Service, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Marken und Patente, sind Eigentum der Linkplicity GmbH oder ihrer Lizenzgeber.
5.2 Mit der vollständigen Bezahlung erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Recht, die erstellten QR-Codes für alle bekannten Nutzungsarten zu verwenden.
5.3 Der Kunde darf die QR-Codes für eigene Geschäftszwecke nutzen, aber nicht an Dritte weiterverkaufen oder unterlizenzieren.
5.4 Die durch unseren Service generierten QR-Codes sind für die persönliche oder geschäftliche Nutzung des Kunden bestimmt. Der Kunde behält alle bereits bestehenden Rechte an den für die QR-Code-Generierung hochgeladenen Bildern oder Videos.
5.5 Mit der Nutzung unseres Services gewähren Sie Linkplicity GmbH eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung der hochgeladenen Bilder oder Videos ausschließlich zum Zweck der Generierung der angeforderten QR-Codes.
6. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
6.1 Wir garantieren, dass unser QR-Code-Generierungsdienst im Wesentlichen wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben funktioniert.
6.2 Der Kunde hat die gelieferten QR-Codes unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
6.3 Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn dies fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab der Lieferung des QR-Codes.
6.5 LemioCode, betrieben von Linkplicity GmbH, haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
6.6 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, ausgebliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
6.7 Soweit die Haftung von LemioCode ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.8 Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte, auf die der generierte QR-Code verweist. Für die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit dieser Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.
7. Schutz und Sicherheit von Daten
7.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer separaten Datenschutzrichtlinie unter https://www.lemiocode.com/privacy-policy. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dieser Datenschutzerklärung einverstanden.
7.2 Wir verwenden modernste Verschlüsselungstechnologien, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten. Alle Übertragungen erfolgen über SSL-verschlüsselte Verbindungen.
7.3 Hochgeladene Inhalte werden in verschlüsselter Form auf unseren Servern gespeichert und sind nur für die Dauer der Bearbeitung und für eine begrenzte Zeit danach zugänglich.
8. Nutzerpflichten und Serviceeinschränkungen
8.1 Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie über die erforderlichen Rechte zur Nutzung, Reproduktion und Änderung von Bildern oder Videos verfügen, die Sie in unseren Dienst hochladen.
8.2 Sie verpflichten sich, unseren Service nicht für ungesetzliche Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
8.3 Einschränkungen des Dienstes:
9. Service Level Agreement (SLA)
9.1 Wir garantieren eine Serviceverfügbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt.
9.2 Bei technischen Problemen gewährleisten wir eine erste Reaktionszeit von maximal 4 Stunden während der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-17 Uhr MEZ).
10. Laufzeit, Beendigung und Aktualisierungen des Dienstes
10.1 Bei Einzelbestellungen ist keine Kündigung erforderlich, da der Vertrag mit der Auslieferung des QR-Codes endet.
10.2 Für wiederkehrende Leistungen gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende.
10.3 Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu unserem Service sofort und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung zu beenden oder auszusetzen, aus welchem Grund auch immer, einschließlich und ohne Einschränkung, wenn Sie diese Servicebedingungen verletzen.
10.4 Sie können die Nutzung unserer Dienstleistungen jederzeit einstellen. Wenn Sie laufende Bestellungen oder nicht abgeschlossene Transaktionen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected], um diese zu lösen, bevor Sie die Nutzung unserer Dienstleistung einstellen.
10.5 Mit der Kündigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes sofort. Wenn Sie Ihre Beziehung zu uns beenden möchten, können Sie einfach aufhören, den Dienst zu nutzen.
10.6 Alle Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten, überdauern die Beendigung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Eigentumsbestimmungen, Gewährleistungsausschlüsse, Entschädigungen und Haftungsbeschränkungen.
10.7 Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst (oder einen Teil davon) mit oder ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für eine Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Dienstes haften.
11. Änderungen der Bedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Wir werden Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über diese informieren. In dieser Benachrichtigung werden wir Sie ausdrücklich auf Ihr Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist widersprechen, gilt Ihre weitere Nutzung unserer Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu kündigen. Für Bestellungen, die vor Inkrafttreten der Änderungen aufgegeben werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Salvatorische Klausel: Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
12.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht:
12.3 Höhere Gewalt: Keine der Parteien haftet für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen (mit Ausnahme von Verzögerungen bei der Zahlung fälliger und zahlbarer Beträge), soweit diese Ausfälle oder Verzögerungen durch Ursachen verursacht werden, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei liegen und ohne deren Verschulden oder Fahrlässigkeit eintreten.
12.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) werden keine Verträge abgeschlossen.
12.5 Beilegung von Streitigkeiten: Im Falle von Streitigkeiten bemühen sich beide Parteien zunächst um eine gütliche Einigung. Ist dies nicht möglich, wird ein Mediationsverfahren durchgeführt, bevor ein ordentliches Gericht angerufen wird.
12.6 Kontaktinformationen:
Wenn Sie Fragen oder Bedenken haben, wenden Sie sich bitte an uns: